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Mietendeckel Fragen und Antworten zum Gesetzentwurf “Mietendeckel”

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10. Januar 2020

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Bitte beachten Sie: Das Gesetzt zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) liegt derzeit nur im Entwurf vor. Das Abgeordnetenhaus von Berlin muss dieses Gesetz zunächst beschließen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Gesetzentwurf im weiteren Verfahren jederzeit geändert werden. Insofern sind die nachfolgenden Erläuterungen lediglich als Information über den derzeitigen Entwurfsstand zu verstehen.

1. Gilt der Mietendeckel für alle Wohnungen? Nein, es gibt Ausnahmen: Wohnungen des öffentlichen geförderten Wohnungsbaus (“Sozialwohnungen”), Trägerwohnungen, Wohnungen in Wohnheimen und Neubauten, die erstmals seit 1. Januar 2014 bezugsfertig waren.

2. Was heißt Miete im Sinne des Mietendeckels? Bei einer Miete im Sinne des Mietendeckels ist immer die Nettokaltmiete gemeint, inklusive alle Zuschläge, z.B. für Mobiliar oder Ausstattung.

3. Was heißt Mietenstopp? Mietenstopp heißt, dass keine höhere als die am 18. Juni 2019 (Beschluss der Eckpunkte im Berliner Senat) geltende Nettokaltmiete gezahlt werden muss. Auch für Staffel- und Indexmieten gilt, dass die miete, die am 18.6.2019 gezahlt wurde, eingefroren wird.

4. Was passiert bei einer Erst- und Wiedervermietung? Auch bei einer erstmaligen Vermietung außerhalb des Neubaus darf die Mietobergrenze nicht überschritten werden. Wenn eine Wohnung wiedervermietet wird, darf nur die Nettokaltmiete des Vermieters genommen werden – maximal jedoch eine Miete bis zur Höhe der jeweiligen Mietobergrenze, die in der Miettabelle steht. Bei Wohnungen, derer Vermiete geringer als 5 Euro/m² beträgt, darf die Miete bei der Wiedervermietung um max. 1 Euro auf bis zu 5,02 Euro/m² erhöht werden, wenn eine moderne Ausstattung vorhanden ist. Eine moderne Ausstattung liegt vor, wenn mindestens drei der folgenden Merkmale vorhanden sind: – schwellenlos erreichbarer Fahrstuhl, – Einbauküche, – hochwertige Sanitärausstattung und hochwertiger Bodenbelag in der überwiegenden Zahl der Wohnräume – Energieverbrauchskennwert von weniger als 120 kWh(m²a)

5. Was besagt die Mietentabelle/die Mietobergrenzen? Die Mietentabelle legt fest, wie hoch die nettokaltmiete in Abhängigkeit von Alter und Ausstattung einer Wohnung sein darf. Die Obergrenze kann sich bei einer Modernisierung um max. 1 Euro pro m² erhöhen. Ab 2022 darf die Miete jährlich um einen Inflationsausgleich von 1,3 Prozent steigen, sofern sie weiter unter der zulässigen Mietobergrenze liegt.

6. Wie lang gilt der Mietendeckel? Der Mietendeckel gilt für 5 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Weitere Informationen zum Mietendeckel finden Sie über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/mietendeckel/

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